Pressemitteilung: gegen Erdogan und G20-Gipfel

An dieser Stelle veröffentlichen wir die aktuelle Pressemitteilung des 1.-Mai-Bündnisses. Schaut selbst und vergleicht, was die bürgerlichen Medien damit machen.

Revolutionäre 1. Mai-Demo richtet sich gegen Erdogan und G20-Gipfel

+++18-Uhr-Demo solidarisiert sich mit Erdogan-Gegnern +++ Merkel, Erdogan und Trump sind gute Gründe um gegen G20-Gipfel zu protestieren +++ 1.-Mai-Demo beginnt um 18 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg +++

Das Bündnis zur Vorbereitung der Revolutionären 1.Mai-Demonstration kündigt an, die Kritik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 1. Mai auf die Straße zu tragen. Nach den offenkundigen Wahlfälschungen bei dem Referendum in der Türkei wollen die Organisatoren ein Zeichen der Solidarität an die Opposition in der Türkei senden, die nun täglich auf die Straße geht. Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration wird um 18 Uhr am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg starten.

Das Bündnis kritisiert auch die deutsche Regierung: »Bundeskanzlerin Merkel kooperiert eng mit dem Diktator Erdogan. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei zeigt, dass zur Aufrechterhaltung der neoliberalen Herrschaft allzu gern mit den Despoten dieser Welt zusammengearbeitet wird«, erklärt Marko Lorenz vom 1.-Mai-Bündnis.

Die 1.Mai-Demonstration sei auch eine Vorbereitung auf den zwei Monate später stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg, zu dem neben Erdogan u. a. auch Donald Trump und Wladimir Putin von Merkel empfangen werden. Die Polizei hat für die Zeit des Gipfels eine Verbotszone für Demonstrationen angekündigt. »Wenn unser Protest nicht erlaubt wird, werden wir uns die Straße nehmen – am 1. Mai in Berlin und im Juli in Hamburg. Die unangemeldete Demonstration am 1. Mai in Berlin ist eine Weiterentwicklung unserer politischen Praxis seit Heiligendamm 2007, wo wir mit massenhaftem Ungehorsam die Zufahrtsstraßen zum Gipfel blockiert haben«, sagt Lorenz. »Außerdem setzen wir ein klares Zeichen, wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von Verboten, noch von der anstehenden Verschärfung der Paragraphen 113 und 114, die zivilen Ungehorsam weiter kriminalisieren.«

Die Revolutionäre 1. Mai-Demonstration hat einen offenen Charakter, alle Interessierten können sich daran beteiligen und dem Protestzug anschließen.