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Pressekontakt (für Pressevertreter*innen)
Revolutionäres 1.Mai-Bündnis
Ansprechpartnerin: Aicha Jamal
Email: 1maibln_presse [at] riseup.net

Pressemitteilung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2023

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

als Bündnis zur Vorbereitung der diesjährigen Revolutionären 1. Mai-Demonstration möchten wir Ihnen folgendes zur Kenntnis geben:

Trotz zahlreicher Provokationen der Berliner Polizei sowie der Hauptstadtpresse im Vorfeld der Demonstration versammelten sich am frühen Abend 20.000-25.000 Personen in Neukölln, um an dem Aufmarsch unter dem Motto „Kein Frieden mit dem Krieg! Organisieren! Streiken! Sabotieren! Für die soziale Revolution weltweit“ teilzunehmen. Wir bewerten diese hohe Zahl an Teilnehmer:innen – darunter viele Migrant:innen – als Erfolg – aber eben auch als Ausdruck der zugespitzten Verhältnisse in unserem Land.

Vier Prozent Reallohnverlust und eine gerade ärmere Haushalte extrem belastende Inflation, die bei Lebensmitteln besonders spürbar sind, sowie die kriegstreiberische Politik unserer Bundesregierung sind der Hintergrund, vor dem die diesjährige Demonstration bewertet werden sollte. Der 1. Mai ist der Tag unserer Klasse, des Proletariats, und Krieg sowie Krise treffen eben diese stets am stärksten. Es sind die Kapitalisten und ihre Regierungen, die Kriege beginnen, aber die Arbeiter:innen und Armen, die auf den Schlachtfeldern sterben; es ist der Kapitalismus, der Krisen, Armut und Umweltzerstörung hervorbringt, aber die Arbeiter:innen und Armen sind diejenigen, auf deren Rücken sie abgeladen werden.

Deshalb wollten wir mit dieser Demonstration einen starken Akzent gegen die herrschenden Verhältnisse setzen. Und die Teilnahme von über 20.000 Menschen hat gezeigt, dass viele genug haben von Krieg, Krisen und staatlicher Gewalt. Leider blieb auch dieses Jahr die Demonstration nicht ohne Gewalt durch die tausenden eingesetzten Polizisten. Die Springer-Presse fabulierte bereits im Vorfeld von tausenden „Gewaltsuchenden“. Der neue reaktionäre Senat aus den zwei am treuesten der Immobilien- und Spekulantenlobby ergebenen Parteien CDU und SPD ließ den Kiez rund ums Kottbusser Tor nahezu militärisch abriegeln. Alle Seitenstraßen wurden mit Polizeiwagen und Spalieren behelmter Beamter besetzt, der Demonstrationszug von der Öffentlichkeit abgespalten.

Wir verurteilen dieses undemokratische und gefährliche Vorgehen des Berliner Senats und der Berliner Polizei auf´s Schärfste! Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit beinhaltet auch, dass die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommt, die Inhalte der Demonstration zu sehen und zu hören. Aus diesem Grund und aus Sorge um die Sicherheit und Gesundheit unserer Demonstrationsteilnehmer:innen sahen wir uns gezwungen die Demonstration vorzeitig zu beenden.

Wenn sich also die Regierungskaste Berlins in den nächsten Tagen gegenseitig auf die Schulter klopft und sich über den „friedlichsten 1. Mai“ seit Jahren freut, muss die große Frage sein: So geht ihr mit Demonstrant:innen um? Ist das eure Demokratie? Ist es euer Verständnis von „Rechtstaatlichkeit“, Zehntausende für die Ausübung ihrer Grundrechte in einem Wanderkessel durch die Stadt zu führen?

Wir werden auch in Zukunft unser Demonstrationsrecht nehmen, ob es den Herrschenden passt oder nicht!

Berlin, 1. Mai 2023, Stand 22:00 Uhr.