Heraus zum 1. Mai in Berlin – G20? Hayir!
Die Städte werden uns gehören
Am 1. Mai werden wir wieder auf der Straße sein. Wie jedes Jahr. Weil es richtig ist. Dieser Tag erinnert uns an vergangene Kämpfe und an zukünftige: Dieses Jahr werden wir im Juli auch in Hamburg sein und ein Zeichen der Rebellion und Hoffnung setzen. Denn am 7. und 8. Juli werden sich dort die 19 mächtigsten Staaten der Welt und die EU zum G20-Gipfel treffen. Dort werden sie beraten und trotz ihrer unterschiedlichen politischen Lagerzugehörigkeiten gemeinsame Strategien verabreden, wie sie die globale Ordnung widerstandsfähig gegen ihr eigenes zerstörerisches System machen können. Klar ist für uns, dass weder die Rechten wie Erdogan oder Temer, noch die VertreterInnen des neoliberalen Weiterso, wie Merkel oder Juncker, die menschlichen Krisen dieser Welt beheben werden. Wer nur noch von Widerstandsfähigkeit gegenüber den globalen Problemen redet, akzeptiert diese und will nicht zu deren Lösungen beitragen. Dass die G20 Teil des Problems sind, wissen wir genauso, wie sie es selbst wissen.
Nur einen Steinwurf entfernt von der Roten Flora, mitten im Schanzenviertel, unserem Viertel, setzen sie sich zusammen. Ein Schlag ins Gesicht all jener, die für eben jene alternative Gesellschaftsentwürfe kämpfen, die das Problem »Kapitalismus« an der Wurzel packen wollen. Außerdem ist es ein Zeichen der Ignoranz mit denen die Herrschenden sich uns gegenüberstellen.
Städte sind politische Zentren, in denen sie ihre Macht inszenieren, um Legitimation kämpfen und an neuen Techniken für die kapitalistische Organisation unseres Alltags experimentieren. Seien es Geldgräber wie die Elbphilharmonie oder in Berlin der BER, die Herrschaftsarchitektur des neuen Schlosses, Quartiersmanagement, Ausweitung von Kameraüberwachung, die Vertreibung aus der Lause oder der Friedel54.
Das macht die Städte auch für uns zu einem wichtigen Ort des Kampfes, weil die Städte immer schon den Horizont auf eine linke Zukunft öffnen. Alteingesessene Linke, MieterInnen-Initiativen, politische Exilanten, Flüchtlinge, Jugend und Studierende, lebendige Subkulturen und alternative Lebensformen praktizieren bereits in Anfängen, wie ein demokratisches Gemeinsames in Solidarität aussehen kann. Deshalb ist allein die Ortswahl der G20 bereits ein Angriff auf unsere gesellschaftlichen Gegenentwürfe zum herrschenden Status Quo.
Auch in der Türkei waren die Quellen des Widerstands gegen den Krieg, den Erdogan mit seiner Regierungspartei AKP gegen die Zivilbevölkerung, die Opposition und KurdInnen führt, immer auch die Städte. Wir erinnern uns nur an das beeindruckende Bündnis der Ultras, der LGBTQI-Community, türkischen KommunistInnen und KurdInnen während der Besetzung des Gezi-Parks 2013 oder an den 8. März diesen Jahres als Tausende schrien: »Erdogan wir kommen«.
Im Juli in Hamburg werden wir gemeinsam mit unseren kurdischen, armenischen und türkischen FreundInnen auf die Straße gehen und deutlich »Hayir« sagen (kurdisch: Bêjin »Na«) zum Flüchtlingsdeal zwischen Erdogan und Merkel, um zu zeigen, dass die Aufrechterhaltung der neoliberalen, ach so demokratischen und liberalen Weltordnung auch auf die Protodiktaturen dieser Welt angewiesen sind.
Denn das »Hayir« steht nicht nur als Wort gegen das Verfassungsreferendum Erdogans und als Symbol gegen seine faschistoide Diktatur, sondern auch – wie vor gar nicht allzu langer Zeit das OXI – gegen die autoritäre Zurichtung unserer Städte, gegen ihre Gipfel, ihrer schmutzigen Deals und letztendlich für ein JA. Ein JA für eine befreite und solidarische Gesellschaft.
Von Berlin nach Hamburg, über Istanbul und Diyarbakır. Lasst uns das Hayir in die Welt tragen. Die Städte werden wieder uns gehören!
Wir fordern das Verbot der AKP und aller ihr nahestehenden Terrororganisationen!
Wir sehen uns am 1. Mai und zum G20-Gipfel in Hamburg auf den Straßen!
Mehr Infos zu den Protesten gegen den G20 im Juli in Hamburg: www.g20hamburg.org