Pressekontakt (für Pressevertreter*innen)
Revolutionäres 1.Mai-Bündnis
Ansprechpartnerin: Aicha Jamal u.a.
Email: 1maibln_presse [at] riseup.net
Telefonnummer, die vom 30.4. bis 2.5. geschaltet ist, auf Nachfrage.
1. Mai 2024 Berlin – Gegen jeden Repression!
Der 1. Mai steht kurz bevor und in einer ersten Presseerklärung haben wir ja schon erklärt, worum es dieses Jahr schwerpunktmäßig gehen wird: Wir werden gegen Krieg und Faschismus auf die Straße gehen. Die Gespräche mit der Polizei sind gelaufen, euphemistisch heißt so etwas immer „Kooperationsgespräch“. Mit Kooperation rechnen wir nach diesem Zusammentreffen jedoch keinesfalls. Uns wurde unmissverständlich klar gemacht, dass die Polizei es am 1. Mai als ihr Recht sieht zu entscheiden, was von dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gedeckt ist und was unmittelbar mit Gewalt unterbunden wird. Das dies keine leeren Drohungen sind ist uns klar, in den vergangenen Monaten haben die Berliner Repressionsbehörden immer wieder ihre hässliche Fratze gezeigt und jede Solidaritätsbekundung mit dem palästinensischen Volk als antisemitisch Diffamiert. Insbesondere die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ rückt immer wieder in den Fokus und wird mittlerweile sogar als Volksverhetzung verfolgt – entsprechende Verurteilungen gibt es natürlich dazu keine. Dementsprechend rechnen wir mit zahlreichen willkürlichen, gewalttätigen Übergriffen, Einschüchterungs- und Kriminalisierungsversuchen der Polizei. Um der Polizeiwillkür zumindest im Nachgang begegnen zu können wird unsere Demo von kritischen Jurist*innen begleitet werden.
Wir haben nicht vor uns einschüchtern zu lassen und werden uns weder Ausdruck noch Form unseres Protests vorschreiben oder gar verbieten lassen! Wir werden mit vielen tausend Menschen auf die Straße gehen und ein kraftvolles Zeichen setzen – aller Drohungen der Polizei zum Trotz!
In diesem Sinne gehen wir am 1. Mai auf die Straße in Solidarität mit den Menschen in Gaza, die seit 6 Monaten noch rücksichtsloser von Israelischen Bomben, Artilleriegranaten und Bodentruppen massakriert werden als bis dahin sowieso schon. Wir gehen auf die Straße aus Wut über 40.000 ermordete Zivilist:innen in Palästina für die keine Krokodilstränen vergossen werden und deren Mörder hofiert und mit immer mehr Waffen, Geld und Handlungsspielraum ausgestattet werden. Wir gehen auf die Straße in Solidarität mit unseren kurdischen Genoss*innen, die an mehreren Fronten gegen den genozidalen türkischen Faschismus kämpfen müssen – von den Hügeln Afrins bis in die Berge von Metina und Zagros.
Unsere Solidarität gilt allen Genoss:innen weltweit, die für unsere gemeinsame Sache gekämpft haben und es immer noch tun – insbesondere denen, die für ihre Überzeugungen untertauchen mussten oder eingefahren
sind. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht alleine, wir sind alle bei euch und kämpfen weiter.
Es lebe der revolutionäre 1. Mai!
Hoch die internationale Solidarität!
Blockaufstellung:
- antimilitaristischer Block
- antifaschistischer Block
- Jugendblock gegen Rechtsruck und Abschiebung
- feministischer Block zum Thema Pflege
Pressemitteilung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2024
Konzerne enteignen! Kriegstreiber entwaffnen! Kapitalismus zerschlagen! Heraus zum revolutionären 1.Mai!
Als revolutionäres Bündnis bestehend aus sozialistischen, antikapitalistischen und internationalistischen Organisationen und Gruppen rufen wir auf, zur revolutionären 1.-Mai-Demonstration 2024 in Berlin ab 16:30 Uhr am U-Bahnhof Südstern.
Zum Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter rufen wir auf die Straße, wie es unsere Klassengeschwister vor 100 Jahren schon getan haben. Im vergangenen Jahr hat sich die Kriegsstimmung in Deutschland nur verschärft. Milliarden fließen in Rüstung und die Kriegspropaganda der Bundeswehr, während deutsche Waffen weiterhin überall auf der Welt für Leid und Mord verantwortlich sind. An unseren Schulen und überall in der Stadt wird massenhaft für die deutsche Armee geworben, um junge Arbeiter:innen als Fußvolk und Kanonenfutter für die deutschen Vormachtbestrebungen zu gewinnen.
Von der Ukraine, über den Jemen und Kongo, bis nach Kurdistan und Palästina – überall fallen Bomben auf Arbeiter:innen und ihre Kinder. Mit beschämender Selbstverständlichkeit sprechen israelische Offiziere von dem „Auslöschen von Tieren“, während die israelische Armee Krankenhäuser bombardiert und auf Menschenmengen schießt, die auf Hilfslieferungen warteten. Rund 40 000 ermordete Palästinenser:innen stellen nicht zuletzt auch die Bundesregierung an den Pranger, welche die Waffenlieferungen an Israel erhöht und die Palästina-Solidarität hierzulande mit massiver Repression überzieht und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit einschränkt.
Der Rassismus in diesem Land schlägt Migrant:innen nicht erst seit dem „Geheimtreffen“ der Faschisten in Potsdam jeden Tag wie eine Faust ins Gesicht. Diese Verhältnisse bedeuten eine konkret steigende Gefahr der Gewalt für die Feindbilder des Faschismus, für LGBTI+ aber auch für alle migrantischen und geflüchteten Personen. Organisierte Faschisten wie vom sog. „Dritten Weg“ werden mehr und agieren offensiver. Ein Staat, dessen Regierung die Forderungen der Faschisten nahezu in Gänze umsetzt und dessen Polizei und Bundeswehr von Nazis durchsetzt sind, ein solcher Staat kann auch keinen organisierten Widerstand dulden. So haben wir in den vergangenen Monaten beispiellose Repressionen gegen Streiks, widerständige politische Bewegungen und organisierte, revolutionäre Kräfte erlebt.
Weder die Aufrüstung und der Krieg noch der erstarkende Faschismus geschehen dabei im luftleeren Raum. Beides sind Entwicklungen des kapitalistischen Systems, dessen herrschende Klasse Lösungen für die sich zuspitzende Krise sucht. In der Neuaufteilung der Welt muss jeder Imperialist die Konkurrenz ausstechen, der Krieg ist hierbei nur eine Weiterführung der Politik. Der Repression zum Trotz, gegen Kriegstreiberei und Faschismus rufen wir auf die Straße!
Die diesjährige Demonstration wir mit einem Konzert beginnen, bei dem unter anderem die Rapperin Sorah sowie Teuterekordz auftreten werden. Es wird ab 17:30 eine kurze Auftaktkundgebung vom zentralen Lautsprecherwagen folgen, mit Redebeiträgen aus dem Bündnis, und ab 18:00 läuft die Demonstration los. Neukölln als Austragungsort des diesjährigen 1.Mai ist dabei eine bewusste politische Entscheidung.
Folgende Blöcke werden in genannter Reihenfolge die Demonstration anführen:
Antimilitaristischer Block
Revolutionärer Antifaschistischer Block
Jugend gegen Abschiebung
Jugendblock
Auf die Straße zum revolutionären 1.Mai!
Pressemitteilung vom 1. Mai aus dem Jahr 2023
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
als Bündnis zur Vorbereitung der diesjährigen Revolutionären 1. Mai-Demonstration möchten wir Ihnen folgendes zur Kenntnis geben:
Trotz zahlreicher Provokationen der Berliner Polizei sowie der Hauptstadtpresse im Vorfeld der Demonstration versammelten sich am frühen Abend 20.000-25.000 Personen in Neukölln, um an dem Aufmarsch unter dem Motto „Kein Frieden mit dem Krieg! Organisieren! Streiken! Sabotieren! Für die soziale Revolution weltweit“ teilzunehmen. Wir bewerten diese hohe Zahl an Teilnehmer:innen – darunter viele Migrant:innen – als Erfolg – aber eben auch als Ausdruck der zugespitzten Verhältnisse in unserem Land.
Vier Prozent Reallohnverlust und eine gerade ärmere Haushalte extrem belastende Inflation, die bei Lebensmitteln besonders spürbar sind, sowie die kriegstreiberische Politik unserer Bundesregierung sind der Hintergrund, vor dem die diesjährige Demonstration bewertet werden sollte. Der 1. Mai ist der Tag unserer Klasse, des Proletariats, und Krieg sowie Krise treffen eben diese stets am stärksten. Es sind die Kapitalisten und ihre Regierungen, die Kriege beginnen, aber die Arbeiter:innen und Armen, die auf den Schlachtfeldern sterben; es ist der Kapitalismus, der Krisen, Armut und Umweltzerstörung hervorbringt, aber die Arbeiter:innen und Armen sind diejenigen, auf deren Rücken sie abgeladen werden.
Deshalb wollten wir mit dieser Demonstration einen starken Akzent gegen die herrschenden Verhältnisse setzen. Und die Teilnahme von über 20.000 Menschen hat gezeigt, dass viele genug haben von Krieg, Krisen und staatlicher Gewalt. Leider blieb auch dieses Jahr die Demonstration nicht ohne Gewalt durch die tausenden eingesetzten Polizisten. Die Springer-Presse fabulierte bereits im Vorfeld von tausenden „Gewaltsuchenden“. Der neue reaktionäre Senat aus den zwei am treuesten der Immobilien- und Spekulantenlobby ergebenen Parteien CDU und SPD ließ den Kiez rund ums Kottbusser Tor nahezu militärisch abriegeln. Alle Seitenstraßen wurden mit Polizeiwagen und Spalieren behelmter Beamter besetzt, der Demonstrationszug von der Öffentlichkeit abgespalten.
Wir verurteilen dieses undemokratische und gefährliche Vorgehen des Berliner Senats und der Berliner Polizei auf´s Schärfste! Das Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit beinhaltet auch, dass die interessierte Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommt, die Inhalte der Demonstration zu sehen und zu hören. Aus diesem Grund und aus Sorge um die Sicherheit und Gesundheit unserer Demonstrationsteilnehmer:innen sahen wir uns gezwungen die Demonstration vorzeitig zu beenden.
Wenn sich also die Regierungskaste Berlins in den nächsten Tagen gegenseitig auf die Schulter klopft und sich über den „friedlichsten 1. Mai“ seit Jahren freut, muss die große Frage sein: So geht ihr mit Demonstrant:innen um? Ist das eure Demokratie? Ist es euer Verständnis von „Rechtstaatlichkeit“, Zehntausende für die Ausübung ihrer Grundrechte in einem Wanderkessel durch die Stadt zu führen?
Wir werden auch in Zukunft unser Demonstrationsrecht nehmen, ob es den Herrschenden passt oder nicht!
Berlin, 1. Mai 2023, Stand 22:00 Uhr.