Aufruf Stadtpolitischer Block (2017)

Selber machen: Kämpfen! Streiken! Besetzen!

Heraus zum 1. Mai 2017

Der 1. Mai ist seit 1886 der internationale Kampftag der Arbeiter*innenklasse. Aktuell ist der Tag für viele Lohnabhängige in der BRD nur noch ein „Feiertag“ und seine politische Bedeutung kaum noch präsent. Die DGB-Gewerkschaften rufen zum „Tag der Arbeit“ auf, treten für mehr soziale Gerechtigkeit ein und appellieren an die Politiker*innen. Uns geht es aber nicht nur um Verbesserungen innerhalb der bestehenden Gesellschaft wie höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen oder bezahlbare Mieten, denn wir haben eine grundsätzliche Kritik an der profitorientierten Wirtschaftsweise. Unser Ziel ist die Überwindung der kapitalistischen Ausbeutung und die Aneignung der Produktionsmittel und des Wohnraums durch die lohnabhängige Klasse. Wir wollen an der rebellischen Tradition des 1. Mai festhalten und den Tag nutzen, um unsere Kämpfe gegen Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat sichtbar zu machen.

Kampf um die Stadt

Steigende Mieten, Luxussanierungen und Zwangsräumungen sind zum Alltag in Berlin geworden. Der Senat hat die zunehmende Wohnungsnot lange geleugnet und stattdessen öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Das Mietrecht wurde in den letzten Jahren verschärft. Berlin wird von den Verantwortlichen gezielt „aufgewertet“. Gegen diese Entwicklungen kämpfen seit Jahren zahlreiche stadtpolitische Initiativen und Gruppen. Aktuell sind mehrere linke Projekte wie der Kiezladen Friedel 54 und die Rigaer 94 von Räumung bedroht. Auch in der Lausitzer Straße in Kreuzberg wehren sich Mieter*innen und Projekte gegen die Umwandlung ihrer Räume in Luxus-Lofts und somit gegen ihre Verdrängung durch den Immobilienkonzern Taekker. Solange der Wohnraum nach kapitalistischer Logik verwertet wird, steigen die Mieten und werden Menschen verdrängt und zwangsgeräumt. Wer die Stadt dem Markt überlässt, weiß, dass nur die „Kaufkräftigen“ auf ihre Kosten kommen. Das Menschenrecht auf Wohnen kann nur gewährleistet werden, wenn der Ausstieg aus dem profitorientierten Wohnungsmarkt gelingt. Wir setzen deswegen der kapitalistischen Stadt unsere Perspektive der Vergesellschaftung von Wohnraum und die Aneignung öffentlicher Räume entgegen.

Selbstorganisiert kämpfen

Wir wollen die herrschenden Zustände nicht hinnehmen, sondern uns zusammenschließen und Widerstand organisieren. In Stadtteilgruppen, betrieblichen und gewerkschaftlichen Organisierungen, an Schule und Uni, in feministischen und antimilitaristischen Initiativen, es gibt zahlreiche Möglichkeiten aktiv zu werden. Setzen wir der Vereinzelung, dem Konkurrenz- und Leistungsdenken unsere Kollektivität und Solidarität entgegen.

Der 1. Mai ist ein Anlass die Perspektive einer solidarischen Gesellschaft auf die Straße zu tragen. Beteiligt euch vor dem 1. Mai an der „Selber machen“-Konferenz und der antikapitalistischen Demonstration im Wedding. Kommt am 1. Mai zum klassenkämpferischen Block bei der DGB-Demonstration und zur revolutionären 1. Mai Demonstration um 18 Uhr.

Radikale Linke Berlin | Antifaschistische Linke Jugend

Klassenkampfblock Berlin | Revolutionäre Perspektive Berlin

 

„Selber machen“ – Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie

28.04.-30.04 2017 | NewYorck im Bethanien

Demo Organize – Gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung!

30.04.2017 | Wedding

Klassenkämpferischer Block auf der DGB-Demonstration

01.05.2017 | 9:30 Uhr | Hackescher Markt

Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration

01.05.2017 | 18:00 Uhr | Oranienplatz

G20-Gipfel:

Gegen den G20-Gipfel im Hamburg Am 7. und 8. Juli 2017 findet mitten in der Hamburger Innenstadt der G20-Gipfel statt. Die Regierenden der G20 stehen für die neoliberale Verwertung aller Lebensbereiche, für Ausnahmezustand, Repression, Rassismus und Krieg. Die Herrschenden behaupten, dass beim G20-Gipfel Lösungen für globale Probleme, wie zum Beispiel Hungerkatastrophen oder Kriege gesucht werden. Tatsächlich sind die Staaten der G20 für die weltweite soziale Ungleichheit, zunehmende Kriege und die Zerstörung der Umwelt verantwortlich. Gegen den G20-Gipfel wird bundesweit und auch international ein vielfältiger Widerstand organisiert. Es wird Protestcamps, eine autonome Vorabenddemo, Blockaden des Gipfels und der kapitalistischen Infrastruktur sowie eine Großdemonstration geben. Kommt im Juli nach Hamburg, zeigen wir den Herrschenden, was wir von ihrer Politik halten.

 

Unangemeldet?

Zurzeit ist es wichtiger denn je, ein unversöhnliches Zeichen des Protests gegen die herrschenden Zustände zu setzen. Eine unangemeldete Demonstration ist dafür die richtige Ausdrucksform, die deutlich macht, dass wir mit diesem Staat nicht kooperieren. Tausende Menschen, die ohne vorherige Absprache mit dem Staat ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, sind eine klare, offensive Ansage: Wir verschieben die Grenzen des Machbaren, drängen damit den Staat in die Defensive und eröffnen neue Spielräume für die revolutionäre Bewegung. Wir wollen uns die Straße zurücknehmen. Und welcher Tag eignet sich dafür besser als der 1. Mai?