Posts by: karl


Information für Festgenommene am 1. Mai

english below Wenn ihr festgenommen wurdet, geht in die Sprechstunden der Roten Hilfe, oder des EA: https://www.ea-berlin.net/ und https://www.berlin.rote-hilfe.de. Dort bekommt ihr Beratung und solidarische Unterstützung, sowie Kontakt zu Anwält*innen. Insbesondere wenn ihr Post von der Polizei oder einen Strafbefehl bekommt, ist es wichtig in die Sprechstunde zu gehen. Für die emotionale Bewältigung von Repression gibt es Out-of-Action-Gruppen, hier findet ihr Kontakt und Sprechzeiten: https://outofaction.blackblogs.org Es kann sein, dass Wochen oder Monate später Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bei dir eintrifft. Von der Polizei kannst du einen Anhörungsbogen oder eine Vorladung geschickt bekommen. Du kannst dabei sowohl als Beschuldigte*r als auch als Zeug*in vorgeladen werden. Vorladungen von der Polizei musst du nicht nachkommen und solltest es auch nicht tun! Wir haben der Polizei nichts zu sagen und sie werden auf jeden Fall versuchen dich zu einer Aussage zu bekommen, wenn du hingehst. Also nicht hingehen! Der Polizei stehen keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung, es kann dir also nichts passieren, wenn du auf eine Vorladung nicht reagierst. Bei den Cops gilt generell:  Nichts sagen und nichts unterschreiben! Du musst und solltest der Polizei gegenüber nichts sagen, was über die Angaben zur Person (Name, Meldeadresse, Geburtsdatum) hinausgeht. Eine konsequente Aussageverweigerung bei Polizei und Justiz, ist zentral um dich selbst und deine Genoss*innen zu schützen! Während du Vorladungen der Polizei getrost ignorieren kannst und das auch tun solltest, sieht es bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft anders aus, hier musst du einer Vorladung nachkommen, egal ob du als Beschuldigte*r oder Zeug*in geladen wirst. Spätestens in diesem Fall solltest du dich mit dem EA, der Roten Hilfe und gegebenenfalls deine*r Anwält*in in Verbindung setzen!. Als Beschuldigte*r hast du das Recht die Aussagen zu verweigern, was du auch unbedingt tun solltest. Du kannst auch dein*e Anwält*in zu dem Termin mitnehmen. Du musst deine Personalien angeben...

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Pressemitteilung vom 1.5.22 zur Revolutionären 1.-Mai-Demonstration

20.000 Menschen haben am Sonntag an der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration in Berlin-Neukölln und Kreuzberg teilgenommen. Gegen 18:30 Uhr setzte sich die Demonstration vom Hertzbergplatz an der Sonnenallee in Bewegung und zog bis zum Endpunkt am Oranienplatz in Kreuzberg. An der Spitze der Demonstration befand sich ein großer internationalistischer und migrantischer Block. Daran anschließend gab es einen anarchistischen und einen klassenkämpferischen Block. Aicha Jamal zum Verlauf der Demonstration: „Mit unserer heutigen Demonstration haben wir ein starkes Zeichen gegen imperialistischen Krieg und für die internationale Solidarität der Arbeiter:innenklasse gesetzt. Den Herrschenden ist die Verbindung von breiten Teilen der linken Bewegung am 1. Mai ein Dorn im Auge. Dieses Jahr wurden uns schon im Vorfeld der Demonstration durch den Bezirk und die Versammlungsbehörde Steine in den Weg gelegt, indem in unsere Route eingegriffen wurde. Auch während der Demo hat die Berliner Polizei unsere Demonstration immer wieder schikaniert indem sie Teilnehmer:innen der Demo abgefilmt hat und an einigen Stellen der Demonstration ein Spalier gebildet hat. Der anarchistische Block wurde mehrfach angegriffen und Menschen mit Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt. Trotz dieser Aggressionen der Berliner Polizei konnte die Demonstration kraftvoll bis zum Oranienplatz ziehen. Beim Abschluss der Demonstration zog die Polizei massiv auf dem Oranienplatz auf und hat eine Durchführung unserer Abschlusskundgebung verhindert. Die Polizei hat bewusst am Oranienplatz die Eskalation gesucht, weil sie das starke Zeichen der Solidarität unserer Demonstration nicht einfach so stehen lassen konnte.“ Es kam dort wiederholt zu Festnahmen und Angriffen der Polizei auf Teilnehmer:innen der Demonstration mit Pfefferspray. Bündnis-Sprecher Martin Suchanek erklärt: „Wir verurteilen die Polizeigewalt aufs Schärfste. Den Verletzten und Festgenommen gilt unsere Solidarität und Unterstützung. Wir werden uns von der Repression jedoch keineswegs einschüchtern lassen. Den 1. Mai lassen wir uns von den Herrschenden nicht nehmen. Wir werden weiter jeden Tag gegen dieses mörderische kapitalistische System kämpfen.“ Ein wichtiges Thema bei der Demonstration...

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Heraus zum 1. Mai! – Jetzt erst recht!

Wir wollen am 1. Mai 2022 gemeinsam am Hertzbergplatz starten und gemeinsam am Oranienplatz-Platz ankommen. Das ist unsere klare Ansage.  Die Springer-Presse hetzt gegen den Anmelder der Demo und verbreitet Lügen und Verleumdungen! Wir solidarisieren uns mit ihm gegen die Angriffe! Hier findet ihr ein gutes Statement der Roten Hilfe Berlin dazu: Zur Diffamierungskampagne gegen die Revolutionäre 1. Mai Demo

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Klassenkämpferischer Block bei Gewerkschaftsdemo – Keine Bühne für Giffey

Am 1. Mai soll Franziska Giffey auf der Demonstration des DGB sprechen. Angesichts von Sparpolitik und Verschleppung des Volksentscheids, ein Schlag ins Gesicht der lohnabhängigen Mieter*innen und Kolleg*innen. Darum: Hinein in den klassenkämpferischen Block auf der DGB-Demonstration um 10 Uhr am Alexanderplatz!

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Demo-Termine am 30. April

Rund um den 1. Mai gibt es viele wichtige Termine. Los geht es am 30. April um 15 Uhr im Wedding am Elise-und-Otto-Hampel-Platz, U-Bhf. Leopoldplatz (vor dem Jobcenter) mit der Demonstration  Von der Krise zur Enteignung! Die Reichen sollen zahlen!  Am Abend um 20 Uhr findet ab Mauerpark (Eingang Bernauer Str.) die feministische FLINTA-only-Demo gegen Sexismus und patriarchale Gewalt unter dem Motto „Take back the Night“ statt.

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